Steht Facebook über dem Gesetz? Von Red. LG 30.03.2021 Allgemein Keine Kommentare Nutzer stehen Kontosperrungen von seitens Facebook oft relativ machtlos gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit Beschluss die Möglichkeiten der Betroffenen hiergegen vorzugehen.... [Weiterlesen...]
Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht Von PM-Ersteller 29.03.2019 Allgemein Keine Kommentare EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB... [Weiterlesen...]
Wie sich Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt auflösen ließe Von Red. LG 17.01.2018 Allgemein Keine Kommentare Die Berechnung der Grundsteuer ist hoffnungslos antiquiert. Womöglich stößt das Bundesverfassungsgericht eine sozial ausbalancierte Lösung an.... [Weiterlesen...]